Allgemeines

Diese Webseite ermöglicht es Bürgerbeteiligungen durchzuführen um beispielsweise Hinweise auf Mängel an der Infrastruktur an die zuständige Gebietskörperschaft oder Institution („Mandant“) weiterzugeben. Die erfassten Meldungen werden auf einer Karte verortet und anhand der geografischen Lage einem Mandant zugeordnet und an diesen weitergeleitet. Bei abweichenden Zuständigkeiten kann ein Meldungshinweis im Rahmen der Bearbeitung an andere Gebietskörperschaften oder Institutionen oder deren Systeme weitergeleitet werden. Unser Auftragsverarbeiter, die vianovis GmbH, ist weder für die Bearbeitung der Meldungen noch für die Beseitigung der gemeldeten Mängel zuständig. Dies liegt in unserer Verantwortung.

Die Nutzung der Webseite unterliegt den nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen. Mit jedem Zugriff auf die Webseite erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und das diese eingehalten werden. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

Wenn Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, darf die Webseite nicht genutzt und die laufende Nutzung sofort beendet werden.

Sie können bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, abhängig vom Schweregrad des Verstoßes, temporär oder dauerhaft von der Nutzung der Webseite ausgeschlossen werden.

Leistungen und Kosten / Verfügbarkeit der Webseite

Die Leistungen der Webseite werden von unserem Auftragsdatenverarbeiter für den Nutzer kostenfrei erbracht. Sie sind für alle Eingaben und Aktionen verantwortlich, die Sie auf unserer Webseite ausführen. Der Auftragsdatenverarbeiter kann die stete Verfügbarkeit und die technische Funktion der Webseite und ihrer Dienstleistungen nicht garantieren. Durch technische Probleme oder durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen kann die Nutzung der Webseite eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen sein. Zudem kann die Informationsübertragung zur/von der Webseite durch Netzstörungen, Verzögerungen oder Fehler in der Datenversorgung unterbrochen oder gestört sein. Hierdurch kann es auch zum Datenverlust kommen. Der Auftragsdatenverarbeiter ist bemüht, die Webseite dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

Der Auftragsdatenverarbeiter haftet nicht für unmittelbare und mittelbare Schäden und Folgeschäden, die durch solche Einschränkungen der Nutzung sowie Datenverluste entstehen. Der Auftragsdatenverarbeiter behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder die gesamte Webseite durch Weiterentwicklung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Nutzung einzuschränken oder einzustellen.

Ihre Pflichten

Sie sind verpflichtet, geltendes Recht zu beachten, die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und sich in der Kommunikation sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten zu verhalten. Dies bedeutet insbesondere:

• Einträge, die sich in beleidigender oder herabsetzender Weise gegenüber anderen äußern, sind untersagt.
• Einträge, die das Ansehen anderer beschädigen, Namen oder persönliche Details Dritter veröffentlichen, sind untersagt.
• Die Diskriminierung und Diffamierung anderer Nutzer oder Dritter aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder ihres Geschlechts sind untersagt.
• Gewaltverherrlichende Einträge sind untersagt.
• Das Einstellen von Inhalten (Filme, Fotos, Texte), an denen Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Eigentumsrechte Dritter bestehen und diese der konkreten Verwendung nicht zugestimmt haben, ist untersagt.
• Das Einstellen von Inhalten (Filme, Fotos, Texte), die dritte Personen erkennbar machen und diese Personen nicht ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben haben, ist untersagt.

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern/Erziehungsberechtigten. Sollten Sie nicht im eigenen Namen handeln, so versichern Sie uns zur Handlung bevollmächtigt bzw. damit beauftragt worden zu sein.

Die Nutzung der Webseite ist ausschließlich für nichtgewerbliche Zwecke gestattet. Es ist daher nicht gestattet, ohne schriftliche Genehmigung der Stadt die Webseite gewerblich für z.B. Marketingzwecken zu nutzen.

Freistellungsanspruch

Sie erklären nach bestem Wissen und Gewissen, dass Sie an den von Ihnen auf der Webseite vorgenommenen Eintragungen das alleinige Urheberrecht besitzen bzw. ausschließlich lizenziertes Fremdmaterial verwenden und die Eintragungen damit nicht die Rechte Dritter verletzen. Sofern Ihre Eintragungen und Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere bei Rechtsverletzungen gegenüber Dritten, sind Sie verpflichtet, der Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter im Falle von Rechtsstreitigkeiten, von gegenüber der Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter, geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei zu halten. Im Falle einer berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen, Schäden oder Abmahnungen Dritter im Zusammenhang mit den Ihnen vorgenommenen Eintragungen, verpflichten Sie sich, der Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter den gelten gemachten Schaden, die Kosten der Abmahnung sowie anwaltliche Kosten der Prüfung und Rechtsverteidigung vollständig zu ersetzen.

Nutzungsrechte an Inhalten

Sie räumen der Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter das nicht ausschließliche, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, von ihm auf die Webseite hochgeladene Inhalte (z. B.: Meldungen, Texte, Bilder) unentgeltlich beliebig oft inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt auf der Webseite der Meldeplattform sowie in Drittsystemen der an die Webseite angeschlossenen zuständigen MitarbeiterIn zu nutzen.

Die Stadt ist berechtigt, die Inhalte in Online- und Offline-Medien zu präsentieren, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, elektronisch zu speichern, internen Abteilungen und externen Firmen zur Verfügung zu stellen sowie zu Veranschaulichungszwecken für diese Webseite zu verwenden. Die Veröffentlichung erfolgt ohne die vom Nutzer auf der Webseite der Meldeplattform unter „4. Identifikation“ eingegebenen Kontaktdaten.

Zur Bearbeitung der durch den Nutzer eingestellten Meldungen werden diese an Dritte (u.a. Gebietskörperschaften, kommunale Dienstleister) weitergeleitet. Diese haben die Möglichkeit, Meldungen zur öffentlichen Darstellung freizugeben. Die Veröffentlichung erfolgt ohne die vom Nutzer auf der Webseite der Meldeplattform unter „4. Identifikation“ eingegebenen Kontaktdaten. Die Eingaben in anderen Texteingabefeldern der Webseite werden vor der Veröffentlichung nicht überprüft. Der Nutzer verpflichtet sich daher, personenbezogene Daten nur in die dafür vorgesehenen Eingabefelder einzutragen. Andernfalls kann nicht garantiert werden kann, dass diese Daten veröffentlicht werden.

Zur Bearbeitung Ihrer Meldungen werden wir diese an Dritte (wie z.B. externe Dienstleister)weiterleiten.

Mit dem Absenden der Meldung erklärt Sie sich damit einverstanden, dass Ihre eingegebenen Inhalte, abgesehen von Ihren personenbezogenen Daten, von anderen Nutzern eingesehen werden können, jedoch ohne dass diese daran ein Nutzungsrecht erhalten.

Nutzung der Inhalte

Die Nutzer dürfen die Inhalte der Webseite nur für private, nichtgewerbliche Zwecke nutzen. Dies gilt auch für Unternehmen. Alle weiteren Nutzungen wie beispielsweise die Vervielfältigung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, eine öffentliche Wiedergabe, redaktionelle Übersetzung oder Bearbeitung der Inhalte, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung oder der des Nutzers, der die Inhalte erstellt hat, gestattet.

Haftungsausschluss

Die Nutzung der über unsere Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf Ihre alleinige Verantwortung. Wir haften nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Exaktheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die von den Melderinnen und Meldern eingestellten eigenen Inhalte. Die eingestellten Inhalte (Meldungen) stellen keine Meinungsäußerung der Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter dar. Ebenfalls ausgeschlossen ist unsere Haftung für Verträge zwischen Nutzern oder Nutzern und Dritten, die auf Grundlage der auf unserer Webseite dargestellten Informationen zustande gekommen sind.

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Haftung des Nutzers

Sie sind für sämtliche Eingaben, Aktionen, die hochgeladenen Inhalte im Sinne dieser Nutzungsvereinbarung selbst verantwortlich. Sie erklären nach bestem Wissen und Gewissen, dass Sie an den von Ihnen auf der Webseite vorgenommenen Eintragungen das alleinige Urheberrecht besitzen oder ausschließlich lizenziertes Fremdmaterial verwenden und die Eintragungen damit nicht die Rechte Dritter verletzen. Sofern Ihre Eintragungen und Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere bei Rechtsverletzungen gegenüber Dritten, sind Sie verpflichtet, die Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter im Falle von Rechtsstreitigkeiten bzgl. geltend gemachter Ansprüche Dritter frei zu stellen. Im Falle einer berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen, Schäden oder Abmahnungen Dritter im Zusammenhang mit den vom Ihnen vorgenommenen Eintragungen, verpflichten Sie sich , der Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter den geltend gemachten Schaden, die Kosten einer Abmahnung sowie anwaltliche Kosten der Prüfung und Rechtsverteidigung vollständig zu ersetzen.

Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten

Sie haben die Möglichkeit Meldungen zu Mängeln einzustellen. Diese Meldungen werden gespeichert und Ihnen zugeordnet. Dies erfolgt zu Bearbeitung der Mängel, um Rückfragen und Antworten seitens der Mandanten zu ermöglichen sowie zur Absicherung für den Fall, dass von Ihnen falsche, rechtswidrige, strafrechtlich relevante, sittenwidrige oder pornographische Inhalte verfasst und veröffentlicht werden. Hierunter fallen auch Beleidigungen. Der Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter ist sehr daran gelegen, dass die Verfasserinnen und Verfasser für ihre Inhalte in solchen Fällen belangt werden können. Daher ist die Stadt und ihr Auftragsdatenverarbeiter an der Identität dieser Nutzer interessiert.

Die Stadt und ihrem Auftragsdatenverarbeiter behälten sich vor, Meldungen zu löschen. Wir behalten uns zudem vor, Nutzerinnen und Nutzer zeitweise oder dauerhaft für die Nutzung unserer Webseite zu sperren, wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder dies begründet nicht unmöglich erscheint.